Wenn einem gar nichts mehr einfällt und schon gar keine Argumente mehr auf der Tasche hat, muss man in seiner hilflosen Verzweiflung einfach nur die Nazi-Keule schwingen und damit seine politische Konkurrenz herabwürdigen – und schon springen noch ein paar Wähler ab:
Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat der sächsische CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Michael Kretschmer die AfD scharf mit Neonazi-Vorwürfen attackiert. “Björn Höcke ist ein Neonazi: von seiner ganzen Wortwahl, von den Themen, wie er sich benimmt”, sagte Kretschmer der “Bild am Sonntag” über den thüringischen AfD-Spitzenkandidaten.
Auch der AfD in seinem Bundesland bescheinigte Kretschmer nach Auftritten von Höcke in Sachsen eine zunehmend rechtsradikale Haltung: “Dass so jemand hier Wahlkampf macht und begrüßt wird, das zeigt eben, dass die Führung der AfD hier genau in die gleiche Richtung unterwegs ist.”
Allerdings sei nicht jeder Wähler der AfD und nicht jedes Mitglied rechtsextrem, so Kretschmer. “Das ist dummes Zeug. Es sind sehr, sehr viele Menschen, die dieses Vertrauen verloren haben in die Institutionen.”
Das ist doch nett, das Kretschmer die abspenstigen Wähler nicht auch noch mit seiner Nazi-Keule “erschlägt”.
Das Problem ist nur, dass viele sich für die AfD entscheiden, weil Kretschmer zunehmend eine linksradikale Haltung zeigt. Und nach der nächsten Wahl werden wir dann sehen, mit welcher linksradikalen Partei er dann gemeinsame Sache machen will.
Etwas differenzierter ist da das BSW:
Die Thüringer Spitzenkandidatin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Katja Wolf, fordert einen pragmatischeren Umgang mit der AfD. “Die Brandmauer hat die AfD immer stärker gemacht”, sagte Wolf der “Welt” (Montagsausgabe).
“Wir müssen uns viel mehr inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen.” Wenn die AfD “vernünftige Anträge” stelle, seien die anderen Parteien “ratlos”, so Wolf. Oft werde der Antrag dann abgelehnt und in ähnlicher Form erneut eingebracht. “Die Menschen im Osten haben ein feines Gespür für so ein falsches ideologisches Drüberbügeln”, kritisierte Wolf.
Jener Umgang mit AfD-Anträgen müsse enden. “Es gilt die Macht des Arguments. Wenn es klare Gründe gibt, einen Antrag abzulehnen, dann lehnt man ab. Oder man muss drüberstehen und sagen: Ist vernünftig, stimmen wir zu”, sagte Wolf. “Es braucht mehr Pragmatismus und weniger Ideologie.”
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Wolf allerdings kategorisch aus. “Die AfD ist gefährlich, sie will die Demokratie zerstören.” Sie sehe jedoch keine Alternative zu der von ihr vorgeschlagenen Kurskorrektur. “Ich will der AfD diese Opferrolle nicht geben – denn sie sind keine Opfer, sondern Täter.”
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hatte Wolf zuletzt als künftige Ministerpräsidentin ins Spiel gebracht. In Umfragen zur Thüringer Landtagswahl im September steht das BSW bei rund 20 Prozent. Wolf war zuvor Eisenacher Oberbürgermeisterin und wie Wagenknecht in der Linkspartei. Vielleicht doch ein zarter Annäherungsversuch? (Mit Material von dts)
